Landtagswahl 13.3.2016 — Fragen und Antworten

Die zusätzliche Autobrücke zwischen Wörth und Karlsruhe ist umstritten, wie der Straßenneubau bundesweit. Seit 2011 läuft das Planfeststellungsverfahren und geht gerade in eine weitere Runde mit der Anschlussplanung zur B36, dem ersten Schritt zur Nordtangente West. Auch der Bundesverkehrswegeplan verzögert sich weiter und in den Medien wird angesichts der vorhandenen Finanzmittel und des Sanierungsbedarf bei bestehenden Brücken und Straßen von der „Traumliste des Verkehrsministers“ gesprochen.

Wie schätzen Sie den weiteren Verlauf des Genehmigungsverfahrens ein und welche Realisierungschance sehen Sie für ein Großprojekt mit dem Umfang von mehr als 120 Millionen Euro und den in der Öffentlichkeit genannten zusätzlichen 70 Millionen für den Anschluss an die B36?

Die Antworten der vier Kandidaten:

Bettina Meier-Augenstein - CDU

Der Bau der zweiten Rhein­brücke ist für die Technologie­Region Karlsruhe sowohl aus wirtschaftlicher, als auch aus verkehrlicher Sicht von heraus­ragender Bedeutung. In den ver­gangenen fünf Jahren wurden zahlreiche Veranstaltungen und Untersuchungen durchgeführt, die allesamt die Notwendigkeit der zweiten Rheinbrücke bestä­tigt haben. Feststeht, alle not­wendigen Untersuchungen (gilt auch für Natur- und Arten­schutz, Kompensationsflächen), die zum Abschluss des Planfeststellungsverfahren erforderlich sind, liegen vor.

Bettina Lisbach - Grüne

Ich halte eine zusätzliche Straßenbrücke über den Rhein für nicht notwendig und bin seit vielen Jahren kommunalpoli­tisch aktiv, um diese Brücke zu verhin­dern. Eine zusätzliche Straßenbrücke über den Rhein würde zusätzliche Be­lastungen für die Karlsruher Bevöl­kerung und auch für Flora, Fauna und deren Lebensräume mit sich bringen, die mögliche Entlastungseffekte keines­falls aufwiegen würden.

Wenn die Brücke gebaut würde, ent­stünde tatsächlich der Druck auf eine Realisierung der Nordtangente West, zunächst über den Schritt einer Anbin­dung an die B36, was weitere massive Beeinträchtigungen zur Folge hätte. Auch sehe ich in diesen Straßenneubau­maßnahmen eine nicht zu verantwor­tende Verschwendung von Steuergel­dern. Eine Einschätzung der Realisie­rungschancen halte ich aktuell für sehr schwierig, da sie stark von den jewei­ligen politischen Mehrheiten abhängt.

Johannes Stober - SPD

Bei dem Genehmigungsverfahren selbst ist nun entscheidend, ob das Regierungspräsidium Karls­ruhe die Auffassung des Landes Rheinland-Pfalz teilt, dass die vom Karlsruher Gemeinderat präferierte sog. „Ersatzbrücke“ tatsächlich nicht machbar ist.

Von besonders großer Bedeutung bei der anste­henden Fortschreibung des Bundesverkehrs­wegplans ist aber vor allem, ob die Nordtangente tatsächlich (wie vorgesehen) aus dem BVWP herausgenommen wird. Dies wäre für viele Karls­ruherinnen und Karlsruher eine große Erleichte­rung, da es ihnen viel zusätzlichen Lärm ersparte und der Hardtwald als bedeutendstes Karlsruher Naherholungsgebiet erhalten bliebe.

Zudem böte ein solches endgültiges Nordtan­genten-Aus auch die Möglichkeit, sachlich über die Frage einer Ortsumgehung um Knielingen zu diskutieren., da diese dann keinen Einstieg in die Nordtangente mehr darstellen kann. Allerdings wären Beträge von 70 Millionen Euro für eine solche Straße sicherlich deutlich zu hoch. Da dort (im Unterschied zur Südumfahrung Hagsfeld) keine Bahnstrecke zu überwinden ist, dürften diese Kosten für eine einfache Ortsumfahrung aber auch nicht erforderlich sein.

Hendrik Dörr - FDP

Ihre Einleitung soll auf eine Illusion verweisen. Allerdings reden wir hier von einem ewig verschobenen Projekt, dessen Notwendigkeit besteht, auch wenn es gerne politisch anders gesehen wird. Die zweite Rheinquerung ist nötig – die Beachtung von Umweltstandards bleibt davon unberührt. Wir fordern eine zweite Querung mit Anbindung an die B36 OHNE einen Durchstich durch den Hardtwald.

Heiko Jacobs