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Eine reicht ...

Infostand von Klimabündnis und „Eine reicht“ gegen die zweite Autorheinbrücke und Querspange; Foto: Mari Däschner
Protest gab es auch schon 2021 gegen die 4-spurige Planungstrasse der Querspange; Fotos: Christian Büttner
Der globale Klimastreik am 3.3.2023 hatte auch die verkorkste Verkehrspolitik zum Thema;   Foto: M. Däschner
Am 4.10.22 vorgestellte, noch verbliebene Varianten der Querspange: Schwarz = 2. Autobrücke; rot/blau = Var. 3d/1b; grün = Var. 2E, die müsste aus Umweltgründen im Tunnel geführt werden, was dieser für Neureut besseren Variante wirtschaftlich das Genick bricht; Grafik: H. Jacobs, Basis © Openstreetmap und Mitwirkende

Wie sich das beharrliche Festhalten des Bundesverkehrsministeriums an einer Straßenbauideologie aus der Vergangenheit auf Karlsruhe und die Region auswirkt, lässt sich am Beispiel der Karlsruher Rheinbrücke zeigen. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Planungen für eine weitere Straßenbrücke über den Rhein mitsamt ihrer neu zu bauenden Verbindung zur B 36 im Bund, der in beiden Fällen der Vorhabenträger ist, infrage gestellt werden. Vielmehr hört man vom Bundesverkehrsminister Wissing Aussagen wie „Um einen Verkehrsinfarkt zu verhindern, brauchen wir jetzt dringend das Deutschlandtempo für den Ausbau aller Verkehrsträger — auch der Straße.“ (Pressemitteilung des BMDV 017/2023 vom 3.3.2023)

Da ist ihm wohl entgangen, dass mit diesem alten Rezept des Straßenneubaus wiederum vor allem neuer Verkehr induziert wird, der dann nach einer gewissen Zeit zu noch größeren Staus führt.[1] Dieser Zusammenhang ist den Engagierten in der Umweltbewegung schon lange bewusst, er findet sich aber auch längst in etlichen Veröffentlichungen wieder. Genauso wird vom Bundesverkehrsminister ignoriert, dass die im Klimaschutzgesetz festgelegten Klimaziele im Verkehrssektor mit diesen Plänen niemals erreicht werden können. Auch darauf wird in zahlreichen Analysen und Studien, beispielsweise aus dem Thinktank Agora Energiewende, hingewiesen.[2]

Die BUZO engagiert sich im „Karlsruher Bündnis gegen Straßenneubau“, das ein Straßenbaumoratorium fordert, da der Bundesverkehrswegeplan nicht mit dem Pariser Klimaschutzabkommen vereinbar ist. Mittlerweile gibt es das Klimaschutzgesetz und ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Bundesregierung selbst hat ihre Absicht bekundet, den Bundesverkehrswegeplan mit Blick auf die Klimaziele und die Verkehrswende zu überarbeiten. Hier ist eine Neubewertung auch des weiteren Rheinübergangs zwingend geboten. Die Verkehrszahlen sind mit 70.000 Fahrzeugen/Tag auf der vorhandenen Rheinbrücke seit 2005 im Wesentlichen stabil, die prognostizierten Steigerungen im Bundesverkehrswegeplan sind nicht länger haltbar. Im Gegenteil kann man durch verstärktes Arbeiten im Homeoffice und durch den Ausbau des ÖPNV durchaus von einer Verringerung ausgehen.

Auch aus finanzieller Sicht ist dieses Bauprojekt völlig aus der Zeit gefallen. Bereits 2015 hat der Bundesrechnungshof das gesamte Projekt als zu teuer abgelehnt, und das vor den Baukostensteigerungen, den im Verfahren als notwendig erkannten kostspieligen Zusatzmaßnahmen und vor den inzwischen eingetretenen zusätzlichen Belastungen der öffentlichen Haushalte. Das Geld wird für die dringend benötigten Sanierungen vieler bestehender Brücken und Straßen, für die Transformation und die Verkehrswende benötigt.

Und natürlich aus ökologischen Gründen lehnen wir die Planungen ab. Zerstörung und Zerschneidung von Naturräumen, Landschaften und Biotopen, Verringerung der Biodiversität und Verlust landwirtschaftlicher Böden — und das im ohnehin schon hoch belasteten Karlsruher Westen — ein No-Go für eine Stadt im Klimanotstand.

Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass an verantwortlicher Stelle einmal vernünftige Entscheidungen getroffen werden, das heißt eine Überarbeitung und Anpassung des Bundesverkehrswegeplans mit dem Ziel einer deutlichen Verkehrsreduktion unter Beachtung des Klimaschutzgesetzes. Bis dahin, und damit es überhaupt dazu kommt, informieren wir unermüdlich zum Thema und organisieren und unterstützen den Protest gegen die Straßenbaupläne in unserer Stadt. Das Karlsruher Bündnis wendet sich mit einem offenen Brief an Verkehrsminister Wissing und fordert darin unter anderem ein Planungsmoratorium für den Bundesverkehrswegeplan 2030. In diesem Frühjahr folgen dann Aktionen und Veranstaltungen gegen eine weitere Auto-Rheinbrücke und die Anbindung an die B 36. Die Gruppe „Eine Reicht: Zweite Rheinbrücke verhindern!“ lädt für den 6. Mai zu einem Aktionstag auf einer Wiese südlich der Raffinerien ein und schreibt hierzu:

„Wir sehen diese Brücke als Ausdruck einer veralteten, autozentrierten Verkehrspolitik, die Umwelt zerstört, Lärm- und Verkehrsbelastung erhöht und zudem (den aktuellen Verkehrszahlen folgend) überhaupt nicht benötigt wird. Die weit mehr als 200 Millionen Euro, die die beiden Bauprojekte verschlingen würden, gehören unserer Ansicht nach in den Ausbau des ÖPNV gesteckt (bspw. in den Ausbau der Strecke Richtung Landau).

Am 6. Mai deswegen eine erste Aktion im Waldstück zwischen Papierfabrik und Miro, die mit hoffentlich breiter Unterstützung verschiedenster Klima-Schützer:innen zeigen wird, dass wir diesen Dinosaurier der Verkehrsplanung (aus den 90ern!) so nicht hinnehmen werden. Es wird voraussichtlich Infostände, musikalisches Programm, kurze Vorträge sowie noch festzulegende Beiträge anderer Gruppen geben.“

Unter dem folgenden Link werden aktuelle Informationen zum Aktionstag verbreitet:
linktr.ee/einereicht

Voraussichtlich am 18. Juni organisiert der BUND zusammen mit dem Bürgerverein Knielingen eine Exkursion in das von den Straßenbauplänen betroffene Gebiet „Waid“. Außerdem planen wir die Durchführung eines Fotowettbewerbs. Für alle Aktionen und unseren Protest sind natürlich eine breite Unterstützung und viele teilnehmende Menschen sehr willkommen! Um über die Entwicklungen und Termine auf dem laufenden Stand zu bleiben, empfehlen wir einen Blick auf die entsprechenden Internetseiten der BUZO, des Klimabündnis und für den Fotowettbewerb:
karlsruhe.bund.net/fotowettbewerb

[1] Wissenschaftl. Dienst des Bundestags 2021:
bundestag.de/resource/blob/855100/a3a015f40fee3b8182c41bc48c362277/WD-5-044-21-pdf-data.pdf
[2] Die Energiewende in Deutschland: Stand der Dinge 2022:
static.agora-energiewende.de/fileadmin/Projekte/2022/2022-10_DE_JAW2022/A-EW_283_JAW2022_WEB.pdf

Mari Däschner

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